Das Land im Osten: niedrigere Einkommen, geringere Lebenserwartung, wenig Perspektive. Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung herrscht tiefe Ungleichheit zwischen den ehemals neuen Bundesländern und Westdeutschland. Während in Medien und Politik über Köpfe diskutiert wird, bleibt der Osten auf der Strecke. Trotz beunruhigend hoher Ergebnisse der AfD bei den Europawahlen und anscheinend sehr hohen Zustimmungswerten für die rechtsextreme Partei in Umfragen finden die fünf Bundesländer im Osten kaum statt.

Anfang Juni 2019. Erstmals wird die AfD in Umfragen stärkste Kraft in einem Bundesland. Die regierenden Parteien in Brandenburg, SPD und LINKE, haben Verluste zu beklagen. Dennoch gibt es in Medien und Politik kaum eine Debatte darüber. Dabei gäbe es eigentlich genug zu berichten.

Neben der Eingangs erwähnten geringeren Lebenserwartung sowie niedrigeren Einkommen nimmt die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter schneller ab, als in den alten Bundesländern, gibt es im Vergleich zu den Schülerzahlen eine höhere Schulabbrecherquote, eine höhere Arbeitslosenzahl, mehr Landflucht. Betroffen sind vor allem Männer, welche auch das dominierende Geschlecht unter den Wählern rechter Parteien stellen. All dies dürften zugleich Risikofaktoren für das Erstarken rechtsextremer Kräfte sein.

“Nach der Wiedervereinigung fiel die Sterberate für ostdeutsche Männer schneller und der Ost-West-Unterschied wurde zunehmend kleiner. Seit der Jahrtausendwende stagniert allerdings diese Konvergenz in den Sterberaten und eine anhaltende höhere Sterblichkeit von ostdeutschen Männern besteht bis heute. Ein bedeutender Faktor sind hierbei häufigere Todesfälle durch alkoholbedingte Lebererkrankungen in Ostdeutschland.”Ärzteblatt

Defizit an Repräsentation

Ein häufig genanntes Argument ostdeutscher Wähler, die ihre Stimme der AfD gegeben haben oder geben würden, lautet, sich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten zu fühlen. Aus einem Defizit an Repräsentation erwächst schnell ein Defizit an empfundener Legitimation. Die AfD verstärkt dieses Framing durch deren Bezeichnung als Altparteien. Zeitgleich nimmt die Sehnsucht nach einer starken oder gar autoritären Führung zu. Des Weiteren führt die zunehmende Individualisierung des einzelnen Menschen ebenfalls Problemen der Repräsentation, schreibt Blicker (2018).

“Die inadäquate Repräsentation begründet sich demnach darin, dass Wähler ihre Interessenkombination nicht in einer Partei wiederfinden. Beispielsweise könnte ein Wähler beim Thema erneuerbare Energien den Grünen am nächsten stehen, doch in der Flüchtlingspolitik der AfD.”

Autonomie und Zugehörigkeit

In der Psychoanalyse wird angenommen, dass in jedem Menschen ein Grundkonflikt existiert, zwischen dem Wunsch nach individueller Entfaltung auf der einen und dem nach Zugehörigkeit auf der anderen Seite. Wie jedes lebende System strebe der Mensch unbewusst nach einer Auflösung dieses Konfliktes, einem Gleichgewicht von Individualität und Autonomie. Was geschieht mit aufwachsenden und erwachsenden, sich dennoch weiter entwickelnden, Menschen, die seit der so genannten Wiedervereinigung immer wieder das Gefühl von offener Ablehnung bis hin zu gleichgültiger Ignoranz erfahren?

Während Forderungen aus der Partei DIE LINKE, die Vorgänge um die Treuhandanstalt neu zu untersuchen, in der politischen und medialen Debatte kaum Widerhall finden, wird ohne Not von den gleichen Kommentatoren eine weitestgehende Abschaffung des Solis begrüßt. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Solidaritätszuschlag seine Ziele erreicht hat, findet nicht statt.

In den Reihen der Entscheider in Politik und Wirtschaft sind Menschen mit ostdeutschen Biografien ebenfalls deutlich unterrepräsentiert. Es fehlt in den Maschinenräumen der Macht an positiven Identifikationsfiguren. Eine der letzten bedeutenden Persönlichkeiten, die sich immer wieder auch in Regierungsämtern für Belange der Ostdeutschen einsetzte, dürfte Regine Hildebrandt (SPD) gewesen sein, deren Echtheit und Engagement bis heute unbestritten sind.

Die Demokratie schützen

Wirksame Überlegungen, ostdeutsche Menschen an wichtigen Entscheidungen für diese Gesellschaft teilhaben zu lassen, gibt es kaum. Der Osten ist das Land der Vergessenen. Dieses gesellschaftspolitische Vakuum besetzen AfD, Pegida, Dritter Weg und ähnliche Gruppen. In Abgrenzung zum vermeintlich Fremden bietet sie vielfach Identifikationsfläche für Sehnsüchte nach Zugehörigkeit zum Konstrukt Nationalität sowie zur vermeintlichen Autonomie. Letzteres wird vor allem die Reichsbürgerbewegungen propagiert, aber auch durch Pläne für Umstürze am Tag X. Unklar ist, wie tief derlei Ideen in den Organen staatlicher Gewalt verankert sind.

Deutlich wird, dass die Demokratie immer wieder verteidigt werden muss. Dies gilt insbesondere für Ostdeutschland. Die dramatischen Verluste der eher linken Parteien SPD, LINKE sowie das schwache Abschneiden der GRÜNEN müssen Grund zur Besorgnis sein.

Vielfach kommt gerade in Ostdeutschland der Ruf auf, man möge auf Parteien und den Parlamentarismus verzichten. Dies kommt vor allem von enttäuschten Menschen, die der Politik nichts abgewinnen können. Sie sehen keine Möglichkeit, die Parteien von innen heraus zu verändern. Ganz ähnlich dachten viele Menschen in der Endphase der Weimarer Republik. Es liegt an den Parteien, hier rasch für Repräsentation Ostdeutscher und deren Mitbestimmung vor allem in den sie betreffenden Angelegenheiten zu schaffen.

Wie ernst die Situation im Osten selbst eingeschätzt wird, zeigt ein Appell von Senat, Rektorat und Personalrat der TU Dresden zu den bevorstehenden Landtagswahlen und zu aktuellen politischen Entwicklungen:

“An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern“, sagte Erich Kästner. Diese Aussage ist heute wichtiger denn je!”