Neoliberalismus

Der Asozialen Zähmung

Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung Lizenz: CC-BY-SA 3.0 DE
von Daniel Reitzig
24. Februar 2020

Vor zu hohen Ausgaben für den Sozialstaat warnt ausgerechnet dieser Tage der Millionär und seit 1972 überwiegend von Steuergeldern finanzierte Wolfgang Schäuble. Die Rentenpolitik bezeichnete er als auf Dauer nicht bezahlbar. Die Botschaft des Bundestagspräsidenten: „Wir haben ausgesorgt, für euch reicht es nicht mehr.“

Ein anderer Millionär, Friedrich Merz, schickt sich derzeit an, als Bewerber für das Amt des CDU-Vorsitzenden anzutreten. Bereits wenige Tage nach den Anschlägen von Hanau – genauer: am Vorabend der Verkündigung seiner Kandidatur – schwadroniert der Westfale von Clanstrukturen, Law and Order. Kurz zuvor sah er im Kauf von Aktien durch Privatleute die beste Lösung der sozialen Frage, gern auch als Schutz gegen Altersarmut. Das Land der Vergessenen im Osten möchte er zurückgewinnen, indem er ein paar “markige” – vulgo: bemerkenswert flache – Sprüche klopft, als sei er gefangen in einem Exploitationfilm des Kinos der 1970er Jahre.

Tweet von Friedrich Merz, 24. Februar 2020. Quelle: Twitter

Tweet von Friedrich Merz, 24. Februar 2020. Quelle: Twitter

Auch bei den Freien Demokraten herrschen derzeit offenbar Störungen des politischen Kompasses vor. Millionär und Parteivorsitzender der FDP, Christian Lindner, liefert nahezu täglich valide Gründe für noch mehr Politikverdrossenheit bei Mittelstand und Abgehängten. Zuerst gratulierte er Thomas Kemmerich, nachdem dieser seine nur durch die Stimmen der AfD möglich gewordene Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen möglich gewordene Wahl. Dann schlingerte Lindner sich mit offensichtlichen Halb- und Unwahrheiten durch die rauhen Fahrwasser des zivilgesellschaftlichen Aufschreis. Zur Krönung ließ er, der so gern von Eigenverantwortung spricht, die von seiner Gunst abhängigen Mitglieder des FDP-Bundesvorstandes über seine Zukunft als Parteivorsitzender abstimmen – statt selbst Verantwortung zu übernehmen: seinen Hut nämlich.

Medien: Geld oder Wahrheit

Unterstützung erhalten diese drei beispielhaft ausgewählten Männer dabei von Journalisten, die selbst von den herrschenden Verhältnissen profitieren. Schäuble wird widerspruchlos zitiert, Friedrich Merz wurde ikonisierend auf das Cover des Leitmediums DER SPIEGEL gehievt, Lindner wird immer wieder verschont.

Die Frage muss gestellt werden, wie sich profitorientierte Medien im Spannungsfeld zwischen Selbsterhalt und Erhalt der Demokratie in unserem Land künftig bewegen wollen. Denn klar ist: der Kapitalismus hat kein Interesse an Demokratie, sondern ausschließlich an Profit. In Zeiten wegbrechender Einnahmen verschiebt sich daher möglicherweise auch bei Medien der Kompass hin zu Gefälligkeiten für das Kapital, allein, um auch in Zukunft weiter senden oder drucken zu können.

In dieser Lage sollte es für die politische Linke ein leichtes sein, Gegenakzente zu setzen, sich als tatsächliche Alternative zu präsentieren. Zuletzt zeigten die Bürgerschaftswahlen in Hamburg, dass es durchaus ein Bedürfnis nach fortschrittlicher Politik gibt, zugleich aber in Wahlbezirken mit hohen Anteilen mit von Hartz-IV-Betroffenen die Wahlbeteiligung weiter zurückgeht.

Grüner Lack

Dreh- und Angelpunkt bei allen Überlegungen der politischen Linken sind, ohne es vermutlich zu wollen, die Grünen. Diese haben Rekordergebnisse in Hamburg eingefahren. Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck dürfen sich wohl zurecht Hoffnungen auf einen Einzug ins Kanzleramt machen, will man derzeitigen Umfragen Glauben schenken. Grün ist en vogue.

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Doch wie es mit vielen modischen Trends so ist, die im Mainstream angekommen sind, bleiben von ihnen oft nur oberflächliche Codes zurück, derer sich die Massen gern bedienen. Die Substanz aber ist auf dem Weg zur angeblichen Mitte längst vertrocknet.

Basisdemokratie, Gewaltfreiheit, kompromissloser Klimaschutz – all das war einmal Bestandteil der grünen DNA, Ausdruck auch der politischen Linken. Doch Joschka Fischer und seine Erben haben es geschafft, die Grünen zu einer „grünen“ FDP zu machen. Ob Baerbock und Habeck Interesse haben, diesen Trend umzukehren, darf bezweifelt werden.

Die wahren Freunde der einfachen Leute

Bereits an früherer Stelle wurde hier beschrieben, weshalb sich die politische Linke nun zusammenfinden muss. Es geht darum, einen gemeinsamen Plan zum Gewinnen zu fassen. SPD und Linke könnten damit beginnen, sind derzeit jedoch noch immer in internen Kämpfen verstrickt. Im Sinne kapitalistischer Verwertungslogik werden diese internen Konflikte als verkaufsträchtigstes Sujet von den meisten Medienvertretern nicht nur dokumentiert, sondern – wie man heute sagt: „erzählt“ – oft genug auch befeuert.

Bei der SPD hat der konservative Flügel nach den Wahlen in Hamburg derzeit Auftrieb. Prompt fantasiert man beim SPIEGEL erneut von einer nun angeblich unausweichlichen Führungsdebatte zwischen Olaf Scholz auf der einen sowie Saskia Esken und Norbert Walter Borjans auf der anderen Seite.

Innerhalb der Linken lähmt die Uneindeutigkeit der Führung jeden politischen Fortschritt. Unklar ist, ob die glücklose Vorsitzende Katja Kipping erneut antritt – und falls nicht, wer dann auf sie folgen sollte. Seit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht fehlt es an einem politischen Zugpferd, welches einerseits konsequent linke Inhalte vertreten kann und andererseits gern von Medien verwertet wird.

Hebt man den Blick ein wenig, wird schnell klar, dass diese Situationen überwunden werden müssen. Wir brauchen dringend eine Zähmung der asozialen Vertreter des Neoliberalismus und einen Plan für eine neue Zukunft dieses Landes. Die Demokratie steht auf dem Spiel, droht, dem Kapitalismus und seinen Auswüchsen zum Opfer zu fallen. Dabei ist und bleibt bis heute eine der besten politischen Errungenschaften, die wir haben.

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