SPD-Linke

Dem Morgenrot entgegen

Nach dem Parteitag der SPD träumen viele von einer Linkswende der Partei. Doch der Weg dahin ist lang und steinig. Noch immer steht sich die Parteilinke selbst im Weg. Wo Einigkeit stark machen könnte, kämpfen verschiedene Gruppen um ihren jeweiligen Einfluss. Dabei braucht es endlich einen gemeinsamen Plan, um zu gewinnen.

In weiten Teilen der Medienlandschaft herrscht eine große Sehnsucht nach verkaufsträchtigen Geschichten. Meist handelt es sich um Heldenerzählungen über Einzelpersonen, um – so ein oft genanntes Argument – die Leser nicht zu überfordern. Jüngstes Beispiel ist das Epos des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Der sei ein Königsmacher, die frisch gewählten Parteivorsitzenden Esken und Walter Borjans lediglich Handelnde von Kevins Gnaden. Dieses Vorgehen folgt der Verwertungslogik des Kapitalismus und bedient zugleich Heilserwartungen eines eher passiven Publikums.

“Kein Gott, kein Kaiser noch Tribun”

Die Protagonisten solcher Narrative, das hat die Vergangenheit hinreichend bewiesen, erliegen oft genug derlei schmeichelnden Überfrachtungen. Nicht die Idee, für welche sie einst angetreten waren, steht dann noch im Vordergrund, sondern die Aufrechterhaltung der eigenen Privilegien, etwa die reichweitenstarke Ansprache des Publikums über die Medien. Auf die SPD bezogen sind es diese Mechanismen, welche schließlich zu den Einlassungen ehemaliger Granden von der Seitenlinie führten. Schröder, Müntefering, Beck. Keiner, der nicht noch seinen Sermon in die hingehaltenen Mikrofone abgegeben hat: warum man Esken und Walter Borjans misstraue, weshalb man die große Koalition nicht verlassen dürfe, weshalb jeder utopische Gedanke unbedingt zu vermeiden sei.

“Wacht auf, Verdammte dieser Erde”

Dem Gegenüber stehen die Hoffnungen der Vielen. Die zu erfüllen kann nur im Team gelingen. In der SPD hatte man diese Erkenntnis bereits im 19. Jahrhundert: Einigkeit macht stark, prangt es seither auf historischen Fahnen und Parteidevotionalien. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass sich die politische Linke in Deutschland seit über 100 Jahren in permanenten Zerwürfnissen befindet. Angesichts der gegenwärtigen Spaltung des Landes, welche auch in der SPD ihren Ausdruck findet, ist das fatal. Die zunehmende Bedrohung durch Menschenfeinde von rechts oder die Durchökonomisierung aller Lebensbereiche zeigen: es braucht einen starken linken Gegenimpuls.

“Wir sind die stärkste der Partei’n”

In der SPD kämpfen die Jusos für einen starken linken Kurs. Über 80.000 Mitglieder umfasst die Gliederung. Die weitaus meisten wünschen sich einen Weg aus der von Norbert Walter Borjans beschriebenen Ödnis der “neoliberalen Pampa”. Kein Juso-Vorsitzender brachte es noch im Amt zum stellvertretenden Parteivorsitz. Erst Kevin Kühnert und seinem Team gelang dieses politische Kunststück. Daneben gibt es das Forum Demokratische Linke. Nach inoffziellen Angaben sind hier über 1300 Mitglieder vertreten. Die Bundesvorsitzende Hilde Mattheis hat ebenfalls eine starke Medienpräsenz, wenn es um Stimmen aus der Parteilinken geht. An ihrer Seite finden sich unter anderem die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe sowie der Momentum-Vorkämpfer Steve Hudson. Letzterer gründete gemeinsam mit Anderen im Januar 2018 den Verein NoGroKo. Über 30.000 Menschen umfasst der Verteiler des Vereins inzwischen.

Die genannten Gruppierungen haben während der Mitgliederbefragung der SPD für eine Linkswende geworben, Jusos und NoGroKo e.V. explizit für die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter Borjans. Es wurde ein Etappenziel erreicht, der Grundstein für die Linkswende ist gelegt. Nun müssen Taten folgen. Dass dies noch lange kein Selbstläufer ist, zeigt die Zusammensetzung von Parteivorstand und Präsidium nach dem Bundesparteitag vom Dezember 2019. Hier dominiert weiter das Lager der pragmatischen Regierungs-SPD. Hinter vorgehaltener Hand fragen parteirechte Funktionäre, wie lange es wohl bis zum nächsten Sonderparteitag dauern werde. Gemeint ist hier, dass sich dieses Lager erneut anschicken dürfte, wieder die vollständige Macht in der SPD zu übernehmen.

Wege aus der neoliberalen Pampa

Um die Vereinzelung linker Gruppierungen in der SPD zu überwinden, ist eine gemeinsame Strategie notwendig. Als ersten Schritt könnten die jeweiligen Vorsitzenden eine gemeinsame Zukunftskonferenz vorbereiten. Die Vernetzung der Akteure scheint dringend notwendig, will man den Linkskurs der SPD realisieren und künftig in Politik umsetzen. Hinter den Kulissen des Bundesparteitages haben sich bereits mehr als einhundert Delegierte über soziale Netzwerke koordiniert. Dieser Impuls sollte aufgenommen und vertieft werden. Ein gemeinsames – digitales – Netzwerk wäre ein Anfang. Die gegenseitige Unterstützung von Kandidaturen in sämtlichen Gliederungen der SPD könnte hier ein erster Meilenstein sein, der organisiert werden müsste. Auch das Finden gemeinsamer – wörtlich – roter Linien scheint unabdingbar. Die Zeit von unkoordinierten Einzelaktionen muss vorbei sein.

Langfristig muss – auch wenn das heute viele Genossinnen und Genossen nicht gerne hören – auch über ein Zusammengehen mit der Linkspartei nachgedacht werden, will man Kannibalisierungseffekte bei Wahlen vermeiden. Schon heute gleichen sich viele politische Forderungen beider Parteien, wenngleich an anderen Stellen gravierende Unterschiede ein Zusammengehen noch verhindern. In anderen Belangen ist die Linkspartei deutlich weiter, etwa was die Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte weiter. Die Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei sind unübersehbar, doch nicht unüberwindbar. Der zuletzt viel beschworene Kompromiss, die stark machende Einigkeit der politischen Linken ist jedoch notwendiger, als je zuvor. Denn überall in der Gesellschaft werden bereits lange sicher geglaubte, von Linken erkämpfte Rechte wieder in Frage gestellt. Das Hoffen auf einzelne Heilsbringerinnen und Heilsbringer verführt jedoch zu Passivität. Angesichts globaler Herausforderungen. etwa Klimawandel, Kriegen, Hunger und zunehmender Ungleichheit kann sich kein politisch links denkender Mensch eine weitere Spaltung wünschen. Daher brauchen wir einen gemeinsamen Aufbruch.

Glück auf, Genossinnen und Genossen!

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