Lobbypolitik

Das “wahre” SPD-Problem

Die Initiative “Wahre SPD” und der vermeintliche Linksruck. Für wen wird da eigentlich Politik gemacht?

Während die SPD auf der Suche nach ihrer Neuausrichtung ist, rauscht es kräftig im Blätterwald. Die Initiative “Wahre SPD” möchte sich dem vermeintlichen Linksruck der Partei “entgegenstemmen”. Hintergrund sollen die vagen Andeutungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert in einem Interview mit der ZEIT sein. Darin hatte Kühnert sprechend über alternative Mitarbeiterbeteiligungen in großen Konzernen nachgedacht. Außerdem befand er, dass Wohneigentum nicht aus Profitinteresse, sondern aus Eigenbedarf heraus bestehen sollte. Die Debatte kochte hoch, auch deshalb, weil die Interviewer der ZEIT das Wort Sozialismus in die Frage eingebettet hatten.

Als Sprecher der “Wahren SPD” stellte sich Michael Groschek zur Verfügung. Der 62-jährige ist Mitglied des Parteivorstandes der SPD, inzwischen ehemaliger Bauminister des Landes Nordrhein-Westfalen, von 2017 bis 2018 SPD-Landesvorsitzender. In der Eigenschaft als Landesvorsitzender sorgte er tatkräftig dafür, dass die Delegierten aus NRW – immerhin der größte Landesverband – beim Bundesparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmten.

Nun aber warnte er also vor einem Linksruck und davor, sich mit Enteignungen von Konzernen und Wohneigentum auseinander zu setzen. Die SPD, so Groschek, müsse eine Partei der linken Mitte sein. Mit diesen Vokabeln ist Groschek anschlussfähig an die Losung des Franz Müntefering: “Da wo die linke Volkspartei SPD ist, da ist die Mitte”. Warum dies Unsinn ist, das lässt sich sehr schön bei Bobbio (1994) nachlesen.

Kürzlich wurde Michael Groschek nun zum Vorsitzenden des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen gewählt. Der Verband hat seinen Sitz nahe des Berliner Regierungsviertels, seine Mitarbeiter beraten gern Bundes- und Kommunalpolitik in Sachen Immobilienwirtschaft. Doch für wen macht Groschek da eigentlich Politik?

Die Macht der Konzerne bleibt ungebrochen

In einem Fachartikel für seinen Verband vom Februar 2019 setzt sich Groschek mit dem Thema Förderung energieeffizienter Modernisierungen von Wohnraum auseinander. In seinem Text heißt es gleich zu Beginn:

“Deutschlands größter Vermieter Vonovia hat angekündigt, seine Modernisierungsinvestitionen zurückzufahren. Mit den aktuellen Fördermechanismen seien umfassende energetische Modernisierungen nicht wirtschaftlich darstellbar, ohne die Mieter über Gebühr zu belasten. Der Konzern reagiert damit auf das vom Bundestag beschlossene Mietrechtsanpassungsgesetz, das bei Bestandswohnungen mit geringen Mieten die Modernisierungsmieterhöhungen auf maximal zwei Euro pro Quadratmeter begrenzt.”

 

Nur kurz darauf wurde bekannt, dass die Vonovia AG erstmals mehr als eine Milliarde Jahresgewinn erzielt hatte. Hintergrund seien einerseits kräftige Zukäufe im Ausland gewesen, andererseits kräftige Mieterhöhungen in der Bundesrepublik. Die Vonovia erzielte ihre Mieterhöhungen vor allem durch Modernisierungen. Zu diesem Vorgehen erklärte Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund gegenüber dem Deutschlandfunk:

„Vonovia modernisiert, weil es eine tolle Möglichkeit ist, einerseits den Buchwert der Immobilien in die Höhe zu treiben und sich andererseits diesen höheren Buchwert durch die Mieter finanzieren zu lassen.“

Vizepräsident des Verbandes von Groschek ist praktischerweise der Vorstandsvorsitzende der Vonovia, Rolf Buch.

Keine Kümmerer-Partei mehr

Groschek war vor seinem Eintritt in die Berufspolitik als Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens tätig. Das politische Mandat inne gehabt zu haben, dürfte sich bei der Wahl zum Verbandspräsidenten sicher nicht negativ ausgewirkt haben. Wieder einmal entsteht der Eindruck, dass sich manche Politiker linker Parteien sehr gut mit den herrschenden Verhältnissen zu arrangieren wissen. Im Lichte seiner Tätigkeiten für die großen Wohnungskonzerne wird auch klar, weshalb sich Groschek und die Seinen gegen linke Debatten stemmen wollen.

Die Wählerinnen und Wähler werden das sicher nicht honorieren. Die einzige Chance der SPD scheint die Rückkehr zur Kümmererpartei der “kleinen Leute” zu sein. Doch es wirkt nicht so, als habe diese Einsicht bereits Eingang in die Gedankenwelt der derzeitigen Parteiführung gefunden.

Das zeigen auch die heftigen Reaktionen auf Kevin Kühnerts Gedanken über Eigentum und Mitarbeiterbeteiligung. Schulz (2019) argumentiert, Kühnert habe letztlich darauf hingewiesen, dass es einen Unterschied machen könnte, wer gerade regiert. Dies ist natürlich nur schwer verdaulich für Genossinnen und Genossen, denen der wirtschaftsliberale Kurs nach all den Jahren alternativlos erscheint.

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