Das eigentliche Problem der SPD
Sie hat sich wundgelegen. Das Gewebe zerstört, die Knochen liegen frei. Einzige Therapie: Druckentlastung. Doch wenn der Kopf nicht mitmacht, bleibt jede entlastende Bewegung aus. Seit 2003 liegt sie nun so da. Es müsste ein Ruck durch die SPD gehen, ein Ruck nach links.
Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind Geschichte. Als Votum für die Große Koalition bezeichnete der alte und vermutlich neue Ministerpräsident Brandenburgs, Dietmar Woidke, das verheerende Wahlergebnis in seinem Bundesland. In Sachsen rief Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD, seinen Anhängern entgegen, er verliere seinen Optimismus nicht. Das muss er auch nicht, liegen doch weitere fünf Jahre als Minister vor ihm.
Was beide nicht sagen: zwar dürfte in beiden Bundesländern eine Regierungsbeteiligung der rechtsradikalen AfD gerade noch einmal verhindert worden sein, dafür liegen nun Jahre des Stillstands vor den Ostdeutschen. Fortschrittliche Bündnisse, das zeigt auch die GroKo in Berlin, sind mit den Bremsern der Union nicht zu erwarten.
Alle Zeichen stehen auf Weiter so
Ob unfreiwillig oder nicht, die Wähler der rechtsradikalen AfD haben mit ihren Stimmen für den Erhalt des Status Quo gesorgt. Alles bleibt beim Alten. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse gerät in weite Ferne. Die eigentlichen Probleme in den ostdeutschen Bundesländern werden weiterhin nicht adressiert. Im Gegenteil.
Vor der Bundesrepublik dürften etliche Jahre der gegenseitigen Blockade liegen. Stillstand, zementiert von Parteien, die – eigentlich politische Gegner – sich in gemeinsamen Regierungen belauern werden, einzig geeint durch den Willen, den Rechtsradikalen nicht die Regierungsämter zu überlassen. Das Weiter so werden sie mit den immer gleichen Begründungen rechtfertigen:
1. Mit den anderen Parteien in der Regierung lässt sich kein Fortschritt erzielen.
2. Unter Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen wäre alles noch schlimmer.
Der Fortgang des ewigen Stillstandes dürfte den Rechtsradikalen weiteren Zulauf bescheren. Sehenden Auges erstarren die ehemaligen Volksparteien und lassen sich und uns alle ins Verderben driften.
Bevölkerung schrumpft, AfD wächst
Die weitaus größten Stimmenzuwächse erhielt die AfD in den ländlichen Gegenden, welche am stärksten vom Rückgang der Bevölkerungszahlen betroffen sind, beschreibt der Journalist Stefan Schulz (Aufwachen! Podcast) in der aktuellen Ausgabe seines Podcasts Talkradio, welchen er zur Vorbereitung seines kommenden Buches „Die Rentnerrepublik“ eingeführt hat.