Bündnis90/Die Grünen

Trennung von Amt und Mandat vor dem Aus?

Die Trennung von Amt und Mandat seit 1980 Gundsatz der Grünen. Ausschnitt aus einem Wahlplakat “Die Grünen” von 1983

Ausschnitt aus einem Wahlplakat “Die Grünen” von 1983

Seit Gründung der Grünen 1979 wollte sich die Partei auch gegen das politische Establishment positionieren. Der designierte Vorsitzende im Jahre 2017, Robert Habeck, möchte die Trennung von Amt und Mandat gern kippen. Die neoliberale Grundthese, wonach es immer einer führenden Elite und einer geführten Masse bedarf, wird somit auch durch die Grünen zementiert.

Robert Habeck schickt sich weiter an, der nächste große Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen zu werden. Unter seiner Führung könnte die einstige Anti-Partei noch tiefer in den Schoß des Neoliberalismus sinken. Wollte der grüne Landesminister ursprünglich eine Sonderregelung für sich, um “pi Mal Daumen für ein Jahr” die von der grünen Satzung geforderte Trennung von Amt und Mandat umgehen zu können, möchte er die Regelung nun ganz kippen.

Als sich 1980 abzeichnete, dass die Grünen in den Bundestag einziehen könnten, verankerte die damalige Gruppe der Parteigründer einige wichtige Prinzipien in der Satzung der Grünen. Abgeordnete sollten nach zwei Jahren Mandat ihren Platz für Nachrücker räumen und eine Trennung von Amt und Mandat sei Pflicht für alle Kandidatinnen und Kandidaten. Zu den ungeschriebenen Gesetzen gehörte, dass die Parteispitze paritätisch von einer Frau und einem Mann zu besetzen sei. Zudem sollten sich die beiden Strömungen der Partei in der Spitze repräsentiert sehen.

Der spätere Bundesaußenminister Joschka Fischer fegte im Rahmen seines innerparteilichen Aufstieges den linken Flügel nahezu vollständig aus der Partei. Die Gegner im eigenen politischen Lager wurden unter Fischers Regie mit dem Titel “Fundamentalisten” (Fundis) bedacht; die eigene Gruppe erhielt die Bezeichnung “Realpolitiker” (Realos). Die Realos, so die Erzählung, orientierten sich pragmatisch an den vorhandenen Bedingungen, während man den Fundis eine Haltung der Fundamentalopposition nachsagte. Gegen die Trennung von Amt und Mandat lief die Führung der Grünen seit dem Eintritt in die rot-grüne Regierung immer wieder Sturm.

Zunächst wurde das Verdikt etwas gelockert. Endgültig befeuert wurde der Streit um die Trennung von Amt und Mandat allerdings durch die Wunschkandidaten Joschka Fischers als Bundesvorsitzende, namentlich Claudia Roth und Fritz Kuhn.

Dem Machtpolitiker Fritz Kuhn war natürlich klar, dass es Widerstand des verbliebenen linken Flügels gegen die Abkehr von dieser urgrünen Regelung geben würde. Auf Nachfrage argumentierte er jedoch, es habe der “Widerspruch zwischen Fundis und Realos schon lange an Bedeutung verloren”. Kennzeichnend für die Führungszeit von Fritz Kuhn war die Fortführung eines Kurses, der von konservativen und neoliberalen Elementen gekennzeichnet war.

Seit einiger Zeit ist im Hamburger Landesverband der Grünen die Doppelspitze abgeschafft und die Trennung von Amt und Mandat aufgehoben. Mit dem immer gleichen Argument, die Partei solle sich nicht selbst behindern, wird auch die Flügellogik verneint. Naturgemäß unterstützt der Landesverband der Hansestadt daher den Vorstoß von Robert Habeck.

Das ursprüngliche Argument für die Trennung von Amt und Mandat wurde bisher übrigens nicht widerlegt. Es lautete seit 1980, dass durch die Trennung eine Machtkonzentration in den Händen Weniger verhindert werden soll. Damit wollten die Grünen ihrem basisdemokratischen Anspruch gerecht werden, von welchem sie sich, ebenso, wie vom Urpazifismus, durch den Einfluss Weniger immer mehr entfernt haben. Die Grundthese, wonach es immer einer führenden Elite und einer geführten Masse bedarf, wird somit auch durch die Grünen zementiert.

Bereits 1911 veröffentlichte der Soziologe Robert Michels mit seinem Buch Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens ein Standardwerk der Politikwissenschaften. Darin formulierte Michels das eherne Gesetz der Oligarchie, wonach jede demokratische Organisation mit der Zeit oligarchische Strukturen entwickele: „Die Organisation ist die Mutter der Herrschaft der Gewählten über die Wähler, der Beauftragten über die Auftraggeber, der Delegierten über die Delegierenden“.

Die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat wäre ein weiterer Schritt hin zur Machtkonzentration. Dies wäre nur dann nötig, wenn gegen die Interessen einer Mehrheit gehandelt werden soll. Emanzipatorische Politik sieht sicher anders aus. Der Vorschlag Habecks ist somit zugleich ein Vorschlag zur Selbstentmachtung der Basis, zum Entzug demokratischer Kontrolle – ein Schritt in Richtung Elitenherrschaft innerhalb der Grünen.