Sozialdemokratie

SPD hält sich weiter am Neoliberalismus fest

"Der Neoliberalismus sei nicht Schuld am Zustand der SPD", sagte Martin Schulz auf dem Bundesparteitag in Berlin, 8. Dezember 2017 | Bildnachweis: spd.de Livestream

"Der Neoliberalismus sei nicht Schuld am Zustand der SPD", sagte Martin Schulz auf dem Bundesparteitag in Berlin, 8. Dezember 2017 | Bildnachweis: spd.de Livestream

Auf dem Bundesparteitag setzten die Sozialdemokraten ihre Suche nach Erneuerung fort. Parteichef Martin Schulz bezichtigte sich und seine Partei für das schlechte Abschneiden bei den Bundestagswahlen am 24.September 2017. Von einer Abkehr von der vom Neoliberalismus durchtränkten Politik der Agenda 2010 war allerdings wenig zu bemerken.

Während viele Beobachter diese Politik als Hauptursache für den Niedergang sozialdemokratischer Parteien sehen, hielt die Parteiführung der SPD grundsätzlich am Neoliberalismus fest. Einen Vorstoß wagten die JUSOS und mehrere Landesverbände mit einem Änderungsantrag. Die Führungsriege, überwiegend bestehend aus Politikern der Agenda-Zeit, wollte lediglich Sanktionen gegen Harz-IV-Empfänger unter 25 Jahren streichen. Der vorgelegte Änderungsantrag sah eine Abschaffung der Sanktionen für alle vor. Auch mit Blick auf ein mögliches Grundeinkommen ist dies eine unmißverständliche Äußerung des “Weiter so!”.

Selbst die von vielen Parteimitgliedern und Delegierten hochgeschätzte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Bundeslandes RheinlandPfalz, wandte sich gegen eine völlige Abschaffung der Sanktionen. In einer Rede gegen den Änderungsantrag meinte sie, man brauche diese Sanktionen für Leute, die nicht arbeiten wollen. Der Parteitag lehnte den Änderungsantrag daraufhin mit großer Mehrheit ab.

Wenn innenpolitisch jedoch keine Abwendung vom Neoliberalismus und seinen Auswüchsen erfolgt, welches Europa schwebt der sozialdemokratischen Führung dann wohl vor? Welche Zukunft hat dann die Sozialdemokratie? Noch im Frühjahr 2017 wirkte es für einen Moment so, als würde sich Martin Schulz vom Neoliberalismus lösen wollen, versprach Korrekturen an der Agenda 2010. Die Hoffnungen begruben sich jedoch spätestens mit dem Auftritt Gerhard Schröders auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD im Juni 2017.

Als Gerhard Schröder damals seine Regierungserklärung zur Agenda 2010 abgab, sagte er, wer arbeitet, müsse mehr haben, als jener, der nicht arbeitet. Dies war allerdings nicht die Ankündigung für Lohnanhebungen zu sorgen. Diese wäre aufgrund der Tarifautonomie ohne einen gesetzlichen Mindestlohn auch gar nicht möglich gewesen. Stattdessen sollten die zusammengeführte Sozial- und Arbeitslosenhilfe II auf das Existenzminimum abgesenkt werden.

Es stellte sich später heraus, dass der immer wieder beschriebene wirtschaftliche Aufschwung gerade nicht die Folge der Agenda 2010 war, sondern vor allem auf den wachsenden Exporten sowie die Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer – durch die angesprochene Tarifautonomie.

Trotz der Bereitschaft der Arbeitnehmervertreter an den Verhandlungstischen hatten diese Reformen dramatische Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (JobAQTIVGesetz) vom 10. Dezember 2001 sowie das Erste Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, sorgten für einen massiven Ausbau des Leiharbeitssektors. Im Jahre 1997 lag der Anteil überlassener Leiharbeiter bei 200.000 Menschen, bis zum Jahre 2010 entwickelte sich diese Zahl zu 824.000 Menschen.

Am 23. Mai 2003 erschien der Frankfurter Rundschau ein Aufruf von über 500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit dem Titel Sozialstaat reformieren statt abbauen – Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen. Zu den Erstunterzeichnern gehörte Prof. Dr. Elmar Altvater.

Als Alternative zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher stellten weitere 750 Wissenschaftler im September 2003 ein Konzept vor, wonach “eine systematische Verknüpfung von örtlicher Infrastruktur- und Investitionspolitik mit geförderter sozialversicherungspflichtiger Arbeit” sowie “eine Qualifizierungspolitik, die allen offen steht und „Lebenslanges Lernen“ systematisch unterstützt” eine Alternative bieten könnten. Dies ist im weitesten Sinne zugehörig zu jener Bildungspolitik, die Politiker aller Parteien fordern, aber nur zögerlich umsetzen. Kernpunkt war die Forderung nach “Kurzer Vollzeit für alle”.

Auf einer Pressekonferenz der IG Metall im September 2012 sagte Prof. Dr. Gerhard Bosch:

“Die Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die Agenda 2010 gab schlecht bezahlter Arbeit einen zusätzlichen Schub. Dabei haben sich besonders negativ die Deregulierung der Leiharbeit und der Minijobs und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ausgewirkt.”

In dem Arbeitspapier Sozialdemokratische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der neoliberalen Konstellation kommt Hans Binding von der Universität Marburg zu dem Schluss, dass die europäischen sozialdemokratischen Regierungen der letzten Jahre die grundsätzlich neoliberale Wirtschaftsverfassung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten nicht in Frage stellen, also vor allem auf Angebots- und Sparpolitik setzen, statt auf neokeynesianische Konjunkturpolitik. Als Parteichef Martin Schulz in seiner Rede vor dem Bundesparteitag im Dezember 2017 in Berlin ausrief, dass “auch der Neoliberalismus nicht Schuld am Zustand der SPD” habe, gibt er damit zu Protokoll, diesen wissenschaftlich untersuchten und belegten Zusammenhang nicht zu sehen. Einfach gesagt sieht Schulz offenbar keinen Grund, sich vom Neoliberalismus zu lösen, sondern allenfalls gegen “Übergriffe durch Großkonzerne” punktiert tätig werden zu wollen. Ist dies der grundsätzlich erwünschte Wechsel und die Erneuerung, von der derzeit häufig die Rede ist?