Bündnis90/Die Grünen

Rechts, links, Habeck?

Robert Habeck | Bildnachweis: Stephan Röhl (Lizenz: CC BY 2.0)

Was sich liest, wie eine Debatte um eine Satzungsänderung oder Erneuerung der Grünen, ist in Wirklichkeit viel mehr. Die Partei steht erneut vor dem Scheideweg zwischen Neoliberalismus und universalistischen Menschenrechten.

Annalena Baerbock und Robert Habeck kandidieren beide für den Parteivorsitz von Bündnis90/Die Grünen. Die Satzung dieser Partei sieht vor, dass mindestens eine Frau zur Doppelspitze gehört. Langjährige Tradition der Partei war bisher außerdem die Aufteilung der beiden Spitzenposten unter den beiden Flügeln der Partei, den eher wirtschaftsliberalen und pragmatischen Realos und linken Fundamentalisten, den Fundis. Habeck und Baerbock haben allerdings angekündigt, nicht mehr auf den Proporz achten zu wollen. Man wolle die die Partei über die Flügelgrenzen einen. Beide werden allerdings den Realos zugerechnet.

Die Linken in der Partei widersprechen. Sie wollen am Flügelprinzip festhalten. Der Vorgang markiert einen neuen Höhepunkt in der Entwicklung der Grünen hin zu einer Partei, welche die neoliberale Durchdringung aller Lebensbereiche als gegeben akzeptiert. Ähnlich wie die Freien Demokraten (FDP) in den 1970er Jahren steht die einstige Ökopartei vor einem Polsprung. Die linken Kräfte in der Partei werden entscheiden müssen, ob sie dieser Entwicklung entschieden entgegentreten wollen oder sich eine neue politische Heimat suchen müssen.

Robert Habeck wurde Anfang 2017 bundesweit bekannt, als er denkbar knapp Cem Özdemir unterlag in einer Ur-Wahl um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2017. Seit längerem fordert der Wunschkandidat der privatwirtschaftlichen Presse eine Aufgabe politischer Orientierungsbegriffe. Ganz ähnlich intoniert der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann: er plädiert seit längerer Zeit für eine Loslösung von der klassischen Unterscheidung in rechtes und linkes Lager.

In der FAZ sprach er 2013 davon, das Verhältnis von Staat, Markt und Bürgergesellschaft neu ordnen, statt in “traditionellen innenpolitischen Lagern verharren” zu wollen. Bereits im Jahre 2008 schrieb Kretschmann in einem Aufsatz für die grünennahe Heinrich Böll Stiftung: “Nur wenn sich die Grünen nicht ins Rechts-Links-Schema einordnen, sondern sich als Partei einer nicht linearen, sondern reflexiven Moderne begreifen, können sie ein gestaltendes Element in der Politik bleiben.”

Seit vielen Jahren arbeitet Kretschmann mit dem Baden-Württembergischen Regierungssprecher Rudi Hoogvliet zusammen, der in einem Interview erklärte, die Politik müsse “mittlerweile mit einer gewissen Unübersichtlichkeit klarkommen”. Hoogvliet bezieht sich dabei mutmaßlich auf Jürgen Habermas und dessen Schrift “Neue Unübersichtlichkeit – Die Krise des Wohlfahrtsstaates und die Erschöpfung utopischer Energien”.

Ausgehend von der Französischen Revolution beschreibt Habermas, dass zum Beginn des 21. Jahrhunderts zwei gegensätzliche Denkbewegungen existierten, das historische und das utopische Denken. Während ersteres sich aus den gemachten Erfahrungen speist und damit eine Reflexion ermöglicht, bietet das zweitere verschiedene, auf die Zukunft bezogene, Handlungsalternativen.
Die Kerndiagnose von Habermas lautet, die alte Arbeitsgesellschaft besitze inzwischen nicht mehr die Fähigkeit zur Utopie. Der Philosoph beschreibt in seinem Werk die Transformation der Arbeitsgesellschaft in eine Kommunikationsgesellschaft. Wenn es allerdings an utopischen Energien fehlt, so seine These, können Politik und Gegenwart dem Problemdruck der Zeit nicht mehr standhalten. Ohne Vision zur Gestaltung besteht der Horizont des Politischen nur noch aus Sachzwängen, die zu verwalten sind.

Während Lord Ralf Dahrendorf fragte, wie der Arbeit die Arbeit ausgehe, und Michael Focault im Sozialstaat eine Entwicklung repressiver Tendenzen ausmachte, vollzog sich eine
Kolonialisierung der gesamten Lebenswelt durch Macht und Geld.

Gab es in der Folge der Französischen Revolution von 1789 eine Verbindung von utopischen Vorstellungen und Fortschritt, welche gleichsam den Wert von Solidarität und Gleichheit – auch mit den zukünftigen Generationen – herausstellte, birgt die Verlagerung von Arbeitswelt hin zu Kommunikationswelt eine Auflösung der Kategorie “Solidarität” – einer originär linken Kategorie. Richard David Precht weist in seinen Vorträgen immer wieder auf das Ende der bekannten Arbeitsgesellschaft durch die Digitalisierung hin.

Kennzeichnend für linke Gestaltungskraft ist immer der universalistische Bezug, der Wille zur Durchsetzung des Rechts aller Menschen, auch zukünftiger Generationen. Dem entgegen stehen nationalegoistische Tendenzen, wie sie heute beispielsweise im Aufkommen der AfD, aber auch in Teilen der politischen Linken, zu beobachten sind.

Eine Abwendung von explizit linker Politik ist eine Anwendung von globaler Solidarität. Der Wille zur Bewahrung der Umwelt, aus mancher Perspektive: der Schöpfung, zeigt zugleich das konservative Moment linker Politik, durchaus zugunsten der kommenden Generationen.

Eine politische Kultur, welche Orientierungsbegriffe überwinden möchte, entledigt sich aus freien Stücken jeder Idee für die Zukunft, jeder universalistischen Solidarität, aber auch der erhaltenden Ideen, bis hin zu einer lediglich auf die Gegenwart bezogenen Pragmatik, einer Sachverwaltung gegenwärtiger Problemlagen. Die Durchdringung aller Lebensbereiche durch die kapitalistische Verwertungslogik wird dann als gegeben hingenommen.

Norberto Bobbio zeichnete in seinem Buch “Rechts und Links – Gründe und Bedeutungen einer politischen Unterscheidung” nach, weshalb die klassische Unterscheidung in links und rechts notwendig ist. Dieses Werk ist hochaktuell, da doch mit der AfD eine rechte Partei im Bundestag ist, welche die Ungleichheit von Menschen im Kern zu zementieren sucht. Denn nichts anderes bedeutet die Bevorzugung deutschen Lebens, die Einordnung nationaler Interessen als höherwertigere.

Der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama zeigte sich Mitte der 1990er einst überzeugt, dass der Liberalismus sich endgültig und überall durchsetzen würde, da die Gegensätze zwischen Kapitalismus und Sozialismus mit dem Ende der Sowjetunion weggefallen seien. Demokratie und Wirtschaftsliberalismus würden sich demnach überall durchsetzen. Allerdings übersieht Fukuyama den Widerspruch zwischen Demokratie und Liberalismus. Denn Volksherrschaft bezieht sich immer auch auf Grenzen, Schranken der Macht Einzelner oder gesellschaftlicher Minderheiten.

Stuart Hall, britischer Soziologe, beschrieb Ende der 1970er Jahre noch vor dem Amtsantritt die folgende Politik der Margaret Thatcher als “Thatcherismus”. Ohne jede Zukunftsvision stand die Politik Thatchers für eine Sachverwaltung des Niedergangs mit dem ständig wiederholten Etikett der Alternativlosigkeit. Kennzeichnend für die Politikansätze Thatchers ist übrigens auch, dass sie sich weder mit dem Attribut liberal noch als konservativ einordnen lassen.

In der Gesamtschau lässt sich die Entwicklung der Grünen vorausahnen, wenn man bereit ist, Parallelen mit den beschriebenen Denkrichtungen anzuerkennen. Jedoch ist der Weg, den Robert Habeck gehen will, auch eine Entfernung von den Wurzeln der Grünen.

Die grüne Partei speiste sich mit ihren unterschiedlichen Gründungsimpulsen aus den drei klassischen Wurzeln politischer Philosophie. Die liberale Strömung setzte sich für Bürger- und Menschenrechte ein. Im konservativen Moment lag beispielsweise die Erhaltung der Schöpfung. Die linke Anschauung innerhalb der Grünen fand ihren Niederschlag in der universalistischen Forderung, dass jeder Mensch mit dem gleichem Anspruch auf Lebensverbrauch auf dieser Welt sei.

Die Transformation der Grünen wurde zuletzt bei den so genannten Jamaika-Verhandlungen im November 2017 deutlich. Die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckhardt standen vor allem für liberales und konservatives Denken – denn genau hier lagen auch die größten Schnittmengen und erreichten Kompromisse in diesen Verhandlungen. Die Entwicklung des Konservativen innerhalb der Grünen ist umstritten beim linken Flügel der Partei. Deutlich wurde dies zuletzt in der Ausrufung einer Art Heimatschutz. Habeck sprach von der Notwendigkeit einer Identität, Göring-Eckhardt sagte. man werde um diese Heimat kämpfen. Nicht zuletzt wird hier der Versuch deutlich, zu der AfD abgewanderte Wahler wieder für die Grünen zu interessieren, in dem man den Begriff der Heimat bemüht. Das liberale Moment wurde zuletzt deutlich, als es nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung gelang, im Bundestag die Ehe für alle durchzusetzen.

Die Grünen sollten jedoch ihre linke, universalistisch Wurzel nicht verleugnen. Eine starke Betonung linker Inhalte bietet den Wählern Orientierung und die Stärkung des solidarischen Gedankens, der vor allem durch die Spaltung der Gesellschaft in Folge der Agenda 2010 in Mitleidenschaft gezogen war.

Die Strategie von Robert Habeck liegt zum Einen darin, eine Erzählung von der Überwindung der Flügel aufzumachen und somit eine Stärkung nationalegoistischer Politik in Kauf zu nehmen, zum Anderen orientiert er sich an Christian Lindner von der FDP, wie Wolfram Weimer konstatiert. Dieser hatte zuerst seiner Partei eine Not herbeigeredet, unterstützt vom Auszug aus dem Deutschen Bundestag, und sich dann zugleich als einzig möglicher Retter in dieser Situation präsentiert.

Habeck bezieht sich immer wieder auf Kretschmann, der ebenfalls eine Überwindung des Flügeldenkens propagiert. Hier wird der Gegensatz von strukturkonservativem und wertkonservativem Denken deutlich. Den Grünen steht möglicherweise ein Sprung in ein anderes Lager bevor, wie damals die FDP sich von der sozialliberalen Politik verabschiedete – und ins bürgerlich-nationale Lager wechselte. Ähnlich wie der FDP, dürften den Grünen also Spaltprozesse bevorstehen, die durch eine neue Positionierung innerhalb des politischen Spektrums verstärkt werden. Die linken Kräfte innerhalb der Grünen müssen sich also entscheiden, ob sie sich stark für ihre Überzeugungen innerhalb der Partei einsetzen werden. Andernfalls bliebe nur die Suche nach einer neuen politischen Heimat.

1 Kommentar

  1. Pinkback: Neue Heimat: Gabriels Schwenk nach rechts - krisentheorie

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