Postdemokratie

Von der Postdemokratie zum Rechtspopulismus

Symbolbild Postdemokratie. Leerer Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude in Berlin | Bildnachweis: Wikipedia

Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude in Berlin | Bildnachweis: Wikipedia

Seit Anbeginn der Demokratie ist diese Herrschaftsform begleitet von Kritik. Die häufig gestellten Diagnosen reichen von Qualitätsverschlechterungen bis hin zu ausgewachsenen Krisen. In einer Serie von Artikeln sollen gängige Krisentheorien der Demokratie vorgestellt werden. Diese sollen auf einen Zusammenhang mit dem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte in der Bundesrepublik untersucht werden. Der erste Teil befasst sich mit der Postdemokratie.

Bereits der griechische Philosoph Platon formulierte aus dem Verständnis seiner Zeit heraus ein massive Kritik an der Demokratie. Er verstand unter Demokratie das gleiche Recht zum Regieren für alle, setzte zum wahren Regieren jedoch eine gewisse Bildung, Integrität und Einsicht in die Welt voraus. Als Grundübel sah er das unaufhörliche Streben nach Freiheit an, welches Demagogen und untätige Profiteure benützen würden, diese Herrschaftsform zu Grunde zu richten.

Doch auch in der jüngeren Zeitgeschichte der Bundesrepublik finden sich immer wieder Hinweise in der veröffentlichten Meinung, wonach die jeweiligen Autorinnen und Autoren eine Krise der Demokratie heraufziehen oder eben nur fälschlicherweise beschworen sehen. In einem Aufsatz in der ZEIT verteidigte die damalige Herausgeberin, Marion Gräfin zu Dönhoff, die parlamentarische Demokratie gegen Vorwürfe aus den Reihen des Sozialistischen Studentenbundes (SDS) um Rudi Dutschke.

“Sie sind der Meinung, die Herrschaft des Establishments, also der politischen Eliten in der Bundesrepublik, sei so umfassend, deren Macht so allgegenwärtig, daß sie die Masse der Bürger nach ihrem Gutdünken einfach manipulieren könnten.”

Den Revolutionären schrieb sie zu: “Sie sind der Meinung, die Herrschaft des Establishments, also der politischen Eliten in der Bundesrepublik, sei so umfassend, deren Macht so allgegenwärtig, daß sie die Masse der Bürger nach ihrem Gutdünken einfach manipulieren könnten.” Zeitzeugen berichten von einer tiefgreifenden Politisierung der Gesellschaft der Bundesrepublik zu dieser Zeit. Ihren Höhepunkt fand diese im Wahlsieg von Willy Brandt (SPD) im Jahre 1972.

Kommerzialisierung aller Lebensbereiche durch Reagan, Thatcher und Kohl

 

Mit dem Aufkommen des Neoliberalismus und seiner zahlreichen Varianten in den USA sowie in Europa seit Beginn der 1980er Jahre, veränderte sich erneut das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik. In der Bundesrepublik hatten die Freien Demokratie (FDP) einen Sprung in ein anderes politisches Lager vollzogen, welchen seinen deutlichen Ausdruck in der Aufkündigung der sozial-liberalen Koalition unter Helmut Schmidt (SPD) fand.

Die Hinwendung der FDP ermöglichte eine schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl (CDU). Der Oggersheimer und frühere Ministerpräsident des Bundeslandes Rheinland-Pfalz sprach von einer “geistig-moralischen” Wende in der Politik. Gemeint war der Beginn einer bis heute anhaltenden Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. Sichtbarstes Zeichen war wohl die Erlaubnis zur Einführung privater Fernseh- und  Rundfunkanstalten unter Postminister Gerd Schilling.

Dieser Umstand wirkte sich als Katalysator aus für eine weitere gesellschaftliche Transformation: von der klassischen Arbeits- zur Informationsgesellschaft. Aus Arbeitern wurden über wiegend Dienstleister. In Großbritannien vollzog sich diese Entwicklung innerhalb des vom Soziologen Stuart Hall postulierten Thatcherismus, der Regierungszeit der so genannten Eisernen Lady, Margret Thatcher. Die britische Premierministerin machte zu den Leitsätzen ihrer Politik, dass es zur neoliberalen Politik keine Alternative geben würde – und es keine Gesellschaft mehr gäbe, sondern lediglich Individuen. Eine ähnliche Politik verfolgte zur selben Zeit der damalige US-Präsident Ronald Reagan. Die westlichen Gesellschaften differenzierten sich aus, politische Präferenzen verloren an Stabilität.

In der Bundesrepublik wuchs die Staatsverschuldung rasch an, der politische Gestaltungsspielraum wurde kleiner. Beschleunigt wurde diese Entwicklung durch den gesamtdeutschen Einigungsprozess. Der Begriff vom Reformstau wurde vor allem in den privaten Medien gebraucht, um einen neuerlichen Politikwechsel vorzubereiten. Die öffentlich-rechtlichen Medien griffen dieses Narrativ auf.

 

Transformation der Sozialdemokratie in eine neoliberale Partei

 

Der Machtwechsel von Helmut Kohl zu Gerhard Schröder, dem ersten sozialdemokratischen Kanzler nach 16 Jahren Regierung der Unionsparteien und der FDP, markierte eine neuerliche Zäsur in der Politik. Unter der Herrschaft Schröders wechselte nun auch die Sozialdemokratische Partei (SPD) das politische Lager.

Statt klassischer sozialdemokratischer Politik setzte die Regierung aus SPD und Bündnis90/Die Grünen vor allem neoliberale Maßnahmen um: massive Privatisierungen staatlicher Aufgaben, Steuersenkungen für Wohlhabende und Großkonzerne sowie den tiefsten Einschnitt in die Sozialsysteme seit Gründung der Bundesrepublik. Vorbild waren die britischen Sozialdemokraten von der Labour-Partei, speziell Ministerpräsident Tony Blair.

Die neoliberale Politik basierte vor allem auf den Theorien von Friedrich August Hayek, einem österreichischen Ökonomen. Zu den Prinzipien Hayeks, die er etwa in seinem Werk “Verfassung der Freiheit” (1960) niederschrieb, zählen die Beschränkung der Mehrheitsherrschaft in der Demokratie, sowie die Annahme, soziale Ungleichheit wäre ein Motor für Innovationen. Die materielle Gleichstellung aller Bürger würde die Freiheit des Einzelnen zu sehr einschränken.

Die Politik der Agenda 2010 zementierte die soziale Ungleichheit. Es ist anzunehmen, dass durch diese Prozesse der gesellschaftlichen Spaltung Teile der Bevölkerung sich von der Demokratie abwandten. Die Proteste auf den Straßen waren wirkungslos geblieben. Die Sozialdemokraten wurden nicht mehr als Anwalt der Unterschichten wahrgenommen, sondern als Anwalt von Wirtschaft und Industrie.

 

Das Konzept der Postdemokratie nach Colin Crouch

 

Im Jahre 2004 veröffentlichte der britische Soziologe und Sozialdemokrat Colin Crouch seinen Aufsatz “Postdemokratie”. Der Autor beschreibt die Postdemokratie als einen politischen Zustand, in welchem die demokratischen Institutionen und Rituale sehr wohl weiter Bestand hätten, allerdings Fassaden wären, ohne dass es tatsächlichen zu steuernden Eingriffen seitens der Bevölkerung kommen würde. Eine große Zahl an Experten hätte demnach das Feld zu diskutierender politischer Themen stark verengt. Bestimmte Grundannahmen, nämlich jene des Neoliberalismus, würden nicht mehr in Frage gestellt. Crouch beschreibt Postdemokratie auch als Fassadendemokratie.

Nach Crouch reagiert das Wahlvolk nur noch auf vorgegebene Signale. Die eigentliche Politik würde in Hinterzimmern gemacht. Das Primat der Politik würde einem Primat der Wirtschaft weichen. Geschlossene Eliten würde die Entwicklung des Staates steuern, wie in vordemokratischen Zeiten.

Der renommierte Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt argumentiert, dass sich überzeugende Befunde lediglich bei hochgradig defekten Demokratien nachweisen ließen, wie sie  etwa im Rahmen des Transformation Index BTI der Bertelsmann Stiftung untersucht würden. Eine Analyse westlicher Demokratien sieht der BTI allerdings gar nicht erst vor. Die Grundannahme scheint wohl zu sein, dass westliche Demokratien nicht von Defekten betroffen sein könnten.

 

Machtverlust in politikfernen Schichten, Parlamenten und Regierungen

 

Zwar sieht Schmidt keine bestandsgefährdende Krise der Demokratie. Allerdings macht er durchaus Herausforderungen aus, welche sich an die westlichen Demokratien stellen würden, insbesondere in Folge von Defiziten in Partizipation, Repräsentation und Legitimation sowie der politischen Gestaltungsfähigkeit.

“Besonders die sozial Schwachen verzichten auf politische Partizipation, weil sie nicht glauben, durch Politik ihre Lage verbessern zu können. An die Stelle des Protests gegen Ungleichheit treten Resignation und politische Apathie.”

In seiner Untersuchung “Krisentheorien der Demokratie” fasst Armin Schäfer zusammen: “Besonders die sozial Schwachen verzichten auf politische Partizipation, weil sie nicht glauben, durch Politik ihre Lage verbessern zu können. An die Stelle des Protests gegen Ungleichheit treten Resignation und politische Apathie.” Oder umgekehrt: Je höher das Einkommen sei, so Schäfer, desto wahrscheinlicher sei eine verhältnismäßig positive Bewertung der Demokratie. Zugleich befindet er in seiner Untersuchung, dass in demokratiefernen Schichten auch die Annahme verbreitet sei, Politiker würden sich hauptsächlich aus Eigennutz heraus in den demokratischen Gremien engagieren.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Mitglied der Grundwertekommission der SPD, spricht dem Konzept der Postdemokratie die Eigenschaft einer Theorie ab. In einem Vortrag für die Akademie forum masonica sieht er weder eine akute noch eine latente Krise der westlichen Demokratien. Allerdings beschreibt auch Merkel beunruhigende Befunde über die politische Teilhabe, insbesondere vor dem Lichte der Unterscheide in der Teilhabe verschiedener gesellschaftlicher Schichten. Weder in den neuen sozialen Bewegungen oder Nichtregierungsorganisationen (attac, Greenpeace etc.) wirken seiner Ansicht nach bildungsferne Schichten oder Immigranten mit:

“Kurzum, weder die Zivilgesellschaft noch Volksabstimmungen oder die sogenannte deliberative Politik vermögen das Übel der sozialen Selektion zu verhindern. Im Gegenteil, sie verstärken es sogar noch, indem sie den Partizipationsvorsprung der mitt­leren und oberen Schichten ausbauen.”

Weiter hätten Parlamente einen deutlichen Machtverlust zugunsten der Exekutive erlitten. Diese wiederum habe die Gestaltung zentraler Politikfelder, insbesondere im Finanzbereich, allerdings Entscheidungsebenen überlassen müssen, welche sich einer nationalen demokratischen Kontrolle entzögen. Ein erheblicher Demokratieverlust sei die Folge. Im Zuge der Globalisierung der Märkte sei die Macht von Banken, Ratingagenturen und globalen Unternehmen erheblich gestiegen, dies schränke demokratische Gestaltungsspielräume ein.

Als Gegenbeispiel sei an die Reaktion der Bundesregierung auf die Bankenkrise von 2008 erinnert. Mit Hilfe des Deutschen Bundestages wurden innerhalb kurzer Zeit fast 500 Milliarden Euro für die Rettung bestimmter Banken aufgewendet – und deren Verluste somit sozialisiert. Die Gewinne der Banken hingegen blieben unangetastet.

Fehlende Teilhabe und Repräsentation stärkt Rechtspopulismus

 

Der interessanteste Befund von Merkel scheint jedoch, dass diese Verlagerung der Souveränität vom eigentlichen Souverän, dem Volk insgesamt, bereitwillig hingenommen würde – mit Ausnahme der bildungs- und politikfernen Schichten. Hierin scheint ein weiteres Spannungsfeld zwischen den “Abgehängten” und weiten Teilen von Mittel- und Oberschicht zu existieren.

Die Frage, wie es zu dieser Diskrepanz zwischen Demokratieverlust und gleichbleibendem Vertrauen in die existierenden Demokratien im Kontext der Postdemokratie kommt, ist bisher nicht ausreichend untersucht. Allerdings besteht hier durchaus die Gefahr des Aufkommens autoritärer Systeme. Diese Auffassung wird wiederum auch von den bildungsfernen Schichten geteilt, wie sich in dem Wunsch nach einer “starken Führung” zeigt.

Die gleichzeitige Ablehnung politischer Institutionen, wie sie sich in den derzeitigen Wahlergebnissen der Parteien, aber auch in den Vertrauenswerten bezüglich der Politik bei Umfragen zeigt, ermöglicht erst den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, wie etwa der Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrer undifferenzierten Elitenkritik. Gibt es dennoch Wege aus dem Dilemma?

Nach dem Erfolg der Rechtspopulisten überall in Europa zeigt sich auch in der Bundesrepublik, dass Vertreter verschiedener Parteien, selbst bei der SPD, aber auch bei den Grünen, eine eindeutige Positionierung als linke Kräfte scheuen. Es bleibt die Frage offen, wer sich um die gesellschaftliche Teilhabe und das Zurückgewinnen der politikfernen Schichten der Bevölkerung kümmern soll. Bleibt dies aus, ist ein weiteres Aufkommen extremistischer Kräfte am rechten Rand mit dem Versprechen autoritärer Führung bis hin zu offenen Forderungen nach der Abschaffung des Parlamentarismus zu befürchten. Die fortgesetzte soziale Spaltung der Gesellschaft durch zunehmende Ungleichheit dürfte diesen Gruppen weiteren Zulauf bescheren.