Sozialdemokratie

#NoGroKo – Schriller Protest

#NoGroKo

#NoGroKo

Die Sondierungen zwischen Union und SPD sind beendet. Die Parteiführungen bezeichnen das Ergebnis als “hervorragend”. Doch die Gesellschaft ist tief gespalten. Gegner und Befürworter einer erneuten Großen Koalition, so zeigen es erste Umfragen, stehen sich zu fast gleichen Teilen gegenüber. Von Angela Merkel ist nichts zu vernehmen; die Basis der CDU ist ruhig, eine demokratische Entscheidung über das Ergebnis der Verhandlungen scheint den Mitgliedern nicht nötig. Umso heftiger toben die Debatten in der SPD, vor allem in der #NoGroKo-Bewegung.

Insbesondere innerhalb des jeher diskutierfreudigen linken Flügels der Sozialdemokraten geht es hoch her. Mitunter vergreift Mancher sich im Ton. Gerade Befürworter einer neuen Großen Koalition wundern sich darübern, warum die #nogroko-Anhänger mitunter schrille Töne anschlagen.

Doch übersehen viele der sich allgemein Äußernden, die Prinzipien von Propaganda. Eine gefälligere Bezeichnung dafür wäre PR. Die gewählten Parteivorstände verfügen über das Privileg, ungestört vor vielen Menschen sprechen zu dürfen; sie verfügen über unsere Mitgliedsbeiträge mit denen sie Werbung bezahlen, die nur deshalb notwendig ist, weil Menschen im Sinne einer Sache beeinflusst werden sollen, die sie eigentlich nicht brauchen. Sie verfügen über hauptamtliche Helfer, die den ganzen Tag nichts anderes tun, als strategische Kommunikation, also Beeinflussung von Meinungen zu planen, durchzuführen und umzusetzen. Sie verfügen weiter über Medien, die, um ihrerseits Geld zu verdienen, jeden Dissens und jede Äußerung von Privilegierten gern aufnehmen.

Ganz heruntergebrochen: sie verfügen über viel mehr Zeit und Geld, als einzelne Basisorganisationen, die sich nebenberuflich dem Einsatz für Demokratie und eine soziale Gesellschaft widmen. Dass die Proteste seitens der Basis – angesichts der begrenzten Aufmerksamkeit der Gesellschaft – umso schriller anmuten, leuchtet wohl jedem ein, der verstehen möchte, dass diese Teile der Basis glauben, ein ebenso berechtigtes Interesse daran haben, wie der Parteivorstand, in der Öffentlichkeit Gehör zu finden.

Wer sich also über das scheinbare Missverhältnis zwischen geschliffenen und in ruhigem Ton getätigten und hundertfach reproduzierten Äußerungen der Führung einerseits und schrillen, bunten Tönen aus der kritischen Basis andererseits, wundert, dem sei in Erinnerung gebracht: wir leben im Kapitalismus, es liegt am Geld.

Für Protest sorgen die geplante Verhinderung wechselnder Mehrheiten im Plenum des Bundestages sowie die Befürchtung, die AfD könne sich als Oppositionsführerin medial weiter profilieren und damit erstarken.