Sozialdemokratie

Neue Heimat: Gabriels Schwenk nach rechts

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Bildnachweis: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

Die Parteien links der AfD sind weiter auf der Suche nach einem geeigneten Umgang mit den eigenen herben Verlusten bei der Bundestagswahl sowie dem Einzug der rechten Partei in den Bundestag. Aus den Kreisen der Union, insbesondere vom designierten Ministerpräsidenten Bayerns, Markus Söder, ist immer wieder zu hören, man dürfe “die rechte Flanke nicht der AfD überlassen”. Selbst bei den Grünen rumort es. Kathrin Göring-Eckhardt möchte im Zuge des Wahlerfolgs der AfD wieder über Heimat sprechen dürfen. Robert Habeck möchte von den verschiedenen Flügeln gleich gar nichts mehr wissen.

Nun stößt der ehemalige Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, erkennbar in das gleiche Nebelhorn. Seine Partei müsse wieder über “Heimat” und “Leitkultur” debattieren. Man habe in den letzten Jahren vielleicht zu sehr auf “Klimaschutz” und “Datenschutz” gesetzt. Stattdessen möchte Gabriel wieder “Industriearbeitsplätze” und “innere Sicherheit” in den Vordergrund rücken. Damit, so glaubt er, lassen sich verlorene Wähler zurückgewinnen.

“Die Debatte über eine sogenannte „Leitkultur“ ist unnötig. Alles was wir brauchen, steht in unserem Grundgesetz.”

In einem Aufsatz für die SPD-Zeitung Vorwärts schrieb Dr. Franziska Giffey, Bezirksbürgermeisterin in Berlin Neukölln und Nachfolgerin des SPD-Rechtsauslegers, Heinz Buschkowsky, eine Debatte über Leitkultur sei unnötig, es stünde alles im Grundgesetz. Giffey muss es wissen. Als Kommunalpolitikerin ist sie nah dran an den alltäglichen Sorgen und Problemen in den Kiezen. In Berlin-Neukölln treffen ein hoher Anteil an Migranten auf einen zunehmenden Zuzug durch Hipster aus anderen Berliner Bezirken.

In der Vergangenheit wurde die Debatte um eine Leitkultur stets von Seiten der Konservativen in der CDU/CSU betrieben. Ob nun Innenminister Thomas de Maiziere im Frühjahr 2017 oder Roland Koch und Friedrich Merz im Jahre 2000, stets wurde diese Debatte von mahnenden Worten und Aufrufen zu Toleranz begleitet, damit die Konservativen nicht allzu sehr über die Stränge schlugen.

Das nun ausgerechnet ein hochrangiger SPD-Politiker seiner Partei diese Debatte empfiehlt, kann durchaus als Zeichen gewertet werden, wie verunsichert die etablierten Parteien über die Erfolge der AfD sind. Doch ist es auch richtig, sich deshalb mit der Sache der Rechten gemein zu machen?

Auch der Heimat-Begriff reüssiert in der deutschen Politik ebenso, wie in der US-amerikanischen, wo Donald Trump mit dem Schlachtruf “Make America Great Again” sich vor allem auf die Ausgrenzung von Menschen anderer Herkunft fokussierte. Für die politische Linke war der Begriff Heimat seit den Erfahrungen der Nazizeit immer mit Ausgrenzung verbunden. Wir und die, wie Anatol Stefanowitsch in der taz einmal kommentierte. Der Rückzug auf nationalegoistische Interessen ist nun genau das Gegenteil linker Politik. Denn links sein, das bedeutet das Eintreten für die universalistischen Rechte aller Menschen.

“Es gibt keine größere weltweite Fluchtursache und auch keine nachhaltigere Verletzung der Menschenrechte als den Krieg.”

In einem bemerkenswerten Aufsatz in der Frankfurter Rundschau plädierte die Grünen-Politikerin Antje Vollmer für nicht weniger, als eine Überwindung der linken Spaltung. “Rechtsradikale Tendenzen nehmen überall zu, auch weil niemand den Bevölkerungen ein anderes lohnendes Ziel zu bieten versteht als den Rückzug in die nationalistische Ära”, schreibt Vollmer, um die Notwendigkeit einer vereinten linken Kraft zu verdeutlichen. Die bedeutendste Fluchtursache weltweit und die massivsten Verletzungen von Menschenrechte entstehen durch Krieg, konstatiert sie. Wenn nun ausgerechnet Gabriel sich den Themen Heimat und innere Sicherheit zuwendet, schielt er mit mindestens einem Auge auf die Flüchtlingswelle und all ihren Implikationen. Dann müsste er sich jedoch daran messen lassen, was er als Minister gegen Fluchtursachen getan hat. Die Waffenexporte in alle Welt haben jedenfalls zugenommen. Dabei war nicht immer klar, ob es sich bei den Empfängern tatsächlich um Gebiete ohne Krieg und Krise handelte.

Mathias Richel, Geschäftsführer von Jung von Matt/Spree, schreibt in einem Beitrag auf facebook, dass Sigmar Gabriel einem Gedankenfehler aufgesessen sei. Es ginge nicht um die Rückbesinnung und nicht um das Wiedergewinnen verlorener Wähler. Die Partei müsse, so Richel, die “Digitalität, Ehe für Alle, Frauenrechte, und Europa in den Mittelpunkt” stellen. Soziale Gerechtigkeit taucht bei ihm erst im letzten Absatz auf, eine Korrektur der Agenda 2010 wird nicht erwähnt. Dabei wäre es genuin linke Politik, sich um die Spaltung, um die wachsende Ungleichheit auch in Vermögensfragen, zu kümmern – und zwar an erster Stelle. Richtig schreibt Richel, viele Wähler würden inzwischen Stammwähler der LINKEN sein. Antworten auf die Frage nach dem Warum wären interessant, bleiben allerdings aus. Ebenso im Vorbeigehen wischt Gabriel einen der größten gesellschaftspolitischen Erfolge der letzten Legislatur vom Tisch: die Ehe für alle, wie Johannes Kram vom nollendorfblog herausarbeitet. Dabei geht es im Kern um Solidarität, innerhalb der Gesellschaft, aber auch zwischen den Völkern. Kram hat Recht, wenn er schreibt:

“Er verrät auch die SPD, weil er das einzige verrät, wofür die SPD heute gebraucht wird: Das Ringen um den Zusammenhalt der Gesellschaft.”

Am Ende bleibt die entscheidende Frage: Was ist sozialdemokratische Politik? Was ist linke Politik? Es sind eben nicht nur die Ängste einer noch existierenden Mittelschicht vor einem Kulturwandel, sondern auch die Abgehängten, die sich seit langem nach einer Vertretung ihrer Interessen sehnen. Die AfD tut einiges, um den Menschen zu suggerieren, sie sei diese Vertreterin. Ihre politischen Forderungen sind jedoch im Kern neoliberal. Sollte die SPD diese Weg ebenfalls beschreiten, gäbe es genügend Kräfte, die das rechte und konservative Lager glaubwürdig vertreten. Der Einsatz für die Rechte aller Menschen und die Überwindung der extremen Ungleichheit der Menschen bliebe dann einzig der Partei DIE LINKE überlassen. Die SPD sollte gut überlegen, ob sie die Spaltung der politischen Linken noch weiter vertiefen will.