Gegen die Angst im Sozialstaat

Kommentar

In diesen Tagen ist in den Medien wieder vermehrt von einer linken Sammlungsbewegung zu lesen. Teile der politischen Linken scheuen sich vor einer Zusammenarbeit mit den Initiator*innen, da sie einige Aussagen von Sahra Wagenknecht zur Asylpolitik nicht mittragen wollen. Das eigentliche Problem liegt jedoch weiterhin woanders.

In Deutschland und Europa geben fremdenfeindliche Tendenzen und sowie der Aufstieg rechter Parteien Anlass zur Sorge. Die Autoren der FES-Studie Angst im Sozialstaat werten dies als Hinweis auf eine soziale Krise. Eine der Hauptursachen für diese soziale Krise sehen die Autoren im neoliberalen Umbau des Sozialstaates, wie er zu Beginn des Jahrtausends in vielen europäischen Staaten vollzogen wurde. In Deutschland diente dazu die Politik der Agenda 2010, durchgesetzt vom rot-grünen Projekt unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne). Diese Politik provoziere “Angstzustände, welche Anpassungsbereitschaften erzeugen, aber zugleich die soziale Integration strapazieren”.

Während der Ausbau des Sozialstaats im 20. Jahrhundert den gesellschaftlichen Zusammenhalt befördert habe, brachte die Agenda 2010 eine “eine institutionelle und diskursive Mobilisierung von Ängsten”. Dies wiederum habe Desintegrationstendenzen in der Gesellschaft befördert. Wer heute also über Fehler in der Integrationsdebatte spricht, muss diese soziale Spaltung in den Diskurs einbeziehen.

Sahra Wagenknecht irrt also, wenn sie meint, die Begrenzung des Zustromes an Flüchtlingen sei das geeignete Argument gegen die zunehmende Konkurrenz um Arbeit und Wohnraum. Diese Entwicklung gab es bereits vor dem Sommer 2015. Aufgabe einer linken Sammlungsbewegung muss also der Wiederaufbau des Sozialstaates unter einer deutlichen Korrektur der Einkommensverhältnisse sein. Die Verteilung der Einkommen gleicht der Situation von 1917. Unter diesem Ziel sollte sich die politische Linke endlich sammeln und einen politischen Wandel herbeiführen. Die Zeit drängt. Denn die Bewusstseinsindustrie (Enzensberger) schreibt die gängige Erzählung von der Alternativlosigkeit der derzeitigen Politik immer weiter fort.

Die politische Linke muss endlich ihre Grabenkämpfe beenden und zur Einigkeit finden. Frei nach Tucholsky:

Reicht die Bruderhand als schönste aller Gaben
übern Graben, Leute, übern Graben -!