Demokratie

Defekte Demokratie und einzelner Mensch

Defekte Demokratie? Eintrittskarte zum Hambacher Fest (1832) | Bildnachweis: H.Junghans, Wikipedia

Defekte Demokratie? Eintrittskarte zum Hambacher Fest (1832) | Bildnachweis: H.Junghans, Wikipedia

In diesen Zeiten finden sich an den unterschiedlichsten Stellen und Ebenen in und ausserhalb des Netzes Hinweise darauf, dass die derzeitig praktizierten Formen der Demokratie mangelhaft seien. Vereinfachend als defekte Demokratie oder Demokratiedefizite bezeichnet, handelt es sich tatsächlich um verschiedene erlebte Mangelerscheinungen.

In der wissenschaftlichen Literatur hat sich eine Unterscheidung in Repräsentationsdefizit, Partizipationsdefizit und Legitimationsdefizit durchgesetzt. Ergänzend soll hier von Integrations- und Solidaritätsdefizit gesprochen werden – und welche Folgen der Verlust des Zugehörigkeitsgefühls haben kann: eine defekte Demokratie oder auch Postdemokratie.

Einigkeit

Das System der repräsentativen Demokratie sieht vor, dass durch einen Mehrheitsbeschluss in Form von Wahlen die Entscheidungsgewalt an eine Minderheit delegiert wird. Diese Minderheit soll in Vertretung des Volkes Entscheidungen treffen, die dem so genannten Gemeinwohl dienen. Das Gemeinwohl umfasst das Wohl aller in der Bundesrepublik lebenden Menschen, also nicht ausschließlich das Wohl jener Mehrheit, welche per Abstimmung die Vertreter des gesamten Volkes gewählt hat, und schon gar nicht ausschließlich das Wohl der gewählten Minderheit oder einen von dieser Minderheit auserwählten anderen kleinen Gruppe des Volkes.

Recht

Betroffene und Entscheider sollen – wenn auch durch Delegation – identisch sein. Vor dem Gesetz sind sie es auch: das Grundgesetz garantiert schließlich jdem einzelnen in der Bundesrepublik lebenden Menschen die gleichen Rechte. Aufgabe der Parteien ist es, diese Rechte zu wahren und in Politik umzusetzen. Wenn nun die Entscheider Prozesse initiieren, welche den Interessen des Einzelnen entgegen stehen, empfinden sich der Betroffene als nicht mehr repräsentiert. Es stellt sich ein Repräsentationsdefizit ein. Der Betroffene empfindet sich als nicht mehr gleich mit den Entscheidern, obwohl er es von Gesetzes wegen sein sollte. An diesem Punkt empfindet sich der Einzelne nicht mehr vertreten. Hat er jedoch in genau dieser Hoffnung bei der Wahl seine Stimme abgegeben, setzt bei ihm möglicherweise das Gefühl der Enttäuschung ein. Das Momentum der Repräsentation lässt sich durch das gesetzlich verankerte Prinzip der Gleichheit mit der Gewalt der Judikative in Beziehung setzen.

Freiheit

Der Einzelne wird nun möglicherweise nach legalen Wegen suchen, die Entscheidungsprozesse der gewählten Vertreter zu beeinflussen, also nach Möglichkeiten, sich an über die Wahlen hinaus an der politischen Willensbildung zu beteiligen, um das Repräsentationsdefizit zu kompensieren. Laut Artikel 21 des Grundgesetzes wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Das Grundgesetz sieht also ausdrücklich weitere Möglichkeiten der politischen Willensbildung vor. Jedem Einzelnen stehen neben anderen die Grundrechte der freien Meinungsäußerung, der freien Versammlung und sonstiger politischer Betätigung offen. Damit sich der Einzelne eine Meinung bilden und diese vertreten (oder vertreten lassen) kann, werden Informationen benötigt. Fehlende oder manipulierte Informationen führen zu einer beeinträchtigten Meinungsbildung.

Zu den einflussreichsten meinungsbildenden Zusammenschlüssen von Einzelnen mit idealerweise gleichen oder zumindest ähnlichen Interessen, gehören Vereinigungen, Verbände und Initiativen aus Politik und Wirtschaft. Diese Organisationen nutzen die Reichweite vielfältiger Medien, um den Einzelnen von der Berechtigung ihrer eigenen Interessen zu überzeugen oder um vorzugeben, die Interessen dieses Einzelnen oder der Gesamtheit respektive Mehrheit aller Einzelnen zu vertreten.

Fehlt es dem Einzelnen an Möglichkeiten, sich über den Wahltag hinaus erkennbar in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen, obwohl er aufgrund der eigenen Not von der entsprechenden Notwendigkeit des sich Einbringens überzeugt ist, entsteht in ihm ein Partizipationsdefizit. Mitwirkung ist Handeln.

Das Momentum der Partizipation lässt sich also mit der Gewalt der Exekutive in Beziehung setzen. Die fehlende Möglichkeit oder gar die Vergeblichkeit des eigenen Mitwirkens führt beim Einzelnen eventuell zu einem Gefühl der Ohnmacht, welches auch in Wut umschlagen kann. Der Einzelne empfindet sich in seiner Freiheit – der Freiheit des Handelns – beraubt.

An dieser Stelle ist anzumerken, dass die bürgerliche Presse sich einer Auseinandersetzung mit diesen hochkomplexen innerseelischen Vorgängen weitgehend entzieht, gegenwärtig beispielsweise durch die Reduzierung der Empörung der eigenen Klasse auf den Begriff des Wutbürgers. Als defekte Demokratie werden in der Literatur ausschließlich Demokratien ausserhalb Westeuropas angesehen.

Integration

Hatte das Erleben der Ungleichheit im Einzelnen noch zu einem Repräsentationsdefizit und die fehlende Möglichkeit oder Vergeblichkeit eigener Einflussnahme zu einem Partizipationsdefizit geführt, wird der Einzelne sich dem System als nicht mehr zugehörig empfinden. Das Gefühl von Enttäuschung, Wut und fehlender Zugehörigkeit lässt sich als Integrationsdefizit bezeichnen. Dieses Defizit ist keineswegs auf Einzelne mit Migrationshintergrund beschränkt, sondern – wie oben beschrieben – die Folge von Ungleichbehandlung und fehlender Mitbestimmung. An diesem Punkt wird der Einzelne die Berechtigung der gewählten Vertreter verneinen, in seinem Namen zu handeln. Es stellt sich ein Legitimationsdefizit dar. Der Einzelne kündigt seine Solidarität mit den gesellschaftlichen Übereinkünften und sozialen Normen auf.

An diesem Punkt der Entwicklung stehen dem Einzelnen – abhängig von der eigenen Veranlagung und Sozialisation – in Extremfällen nur noch zwei Möglichkeiten offen: fliehen oder kämpfen. Als Flucht wird hier die innere Resignation bezeichnet, das Aufgeben nach dem Erleben oft nur schwer aushaltbarer Gefühle wie Enttäuschung, Verzweiflung und Wut, welche sich als Versuch der Wiederherstellung des psychischen Gleichgewichtes endlich in völliger Gleichgültigkeit, Desinteresse oder Politikverdrossenheit auflösen. Als Kampf wird hier das Umsetzen illegaler Handlungen bezeichnet. Das Spektrum reicht von Meinungsäußerungen in Wort und Schrift unter Strafe stehender Inhalte bis hin zu Handlungen, welche die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Freiheit der Person, körperliche Unversehrtheit und Leben verletzen.

Beide Entscheidungsmöglichkeiten – Kampf und Flucht – sind trotz der ihnen innewohnenden, völlig gegensätzlichen Radikalität als Ersatzhandlung zu sehen, nachdem die Integration jener schwer auszuhaltenden Gefühle Enttäuschung, Verzweiflung, Wut, Verlust des Zugehörigkeitsgefühls in das eigene seelische Erleben nicht gelungen ist.

Dieser Zusammenhang verdeutlicht die Notwendigkeit einer tatsächlichen Integration aller in einem Staat lebenden Menschen, will man eine defekte Demokratie vermeiden. Diese Menschen sind der Staat. Für ihr allgemeines Wohl haben sich die Vertreter des Staates mit aller ihnen verliehenen Macht einzusetzen. Die Demarkationslinie verläuft nicht an ethnischen oder geografischen Ursprüngen eines Menschen oder einer Gruppe von Menschen, sondern dort, wo der Staat, dessen Teil diese Menschen sind, sich für den unabdingbaren Schutz ihrer Grundrechte einsetzt – oder diese buchstäblich mit Füssen tritt.

Defekte Demokratie?

Im Artikel 20 des Grundgesetzes ist festgeschrieben, daß die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Die derzeitige Entwicklung unseres Landes entfernt sich von diesem Grundsatz. Demokratisch und sozial sind zu Begriffen geworden, die Eingang in das politische Marketing finden, jedoch in der praktischen Umsetzung immer weniger Relevanz zu haben scheinen.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es weiter im Artikel 20 des Grundgesetzes. Die Wahlen und Abstimmungen, die Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, die Polizei, Verfassungsschutz und Geheimdienste, die Beamten in den Behörden und der Gerichtsbarkeit sie alle haben einen gemeinsamen Ursprung und einen gemeinsamen Zweck: sie berufen sich auf das gleiche Grundgesetz, in dem die Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Staat bezeichnet wird – sie alle sollen die Bundesrepublik als demokratischen und sozialen Staat schützen und bewahren. Jede Abwendung von Demokratie und Sozialstaat ist ein Verstoss gegen das Grundgesetz, denn: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

In der Politikwissenschaft wird weitgehend bestritten, dass die Demokratie in einer Krise sei oder es sich bei der Bundesrepublik gar um eine defekte Demokratie handeln könnte. Allerdings wird von verschiedenen Experten festgestellt, dass es durchaus Besorgnis erregende Entwicklungen gibt. Demokratie lebt wie kein anderes Herrschaftssystem von den Aktivitäten der Beteiligten. Bereits jetzt haben sich Teile der Bevölkerung von der Demokratie verabschiedet.